Stadionordnung

Gemeinde Sandhausen
Landkreis Rhein-Neckar

Polizeiverordnung der Gemeinde Sandhausen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im BWT-Stadion am Hardtwald und Umgebung

(Stadionverordnung)


Aufgrund §§ 10,15 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 13.1.1992 (GBl. S. 1), geändert durch Gesetze vom 07. Februar 1994 (GBl.S. 73,77), vom 22. Juli 1996 (GBl. S. 501), vom 15. Dezember 1998 (GBl. S.660), vom 19. De-zember 2000 (GBl. S. 752), vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469/491), vom 14. Oktober 2008 (GBI S. 313, 324), vom 18. November 2008 (GBI S. 390), vom 04. Mai 2009 (GBI S. 195, 199) und vom 18.10.2016 (GBl S. 569), erlässt der Bürgermeister der Gemeinde Sandhausen mit Zustimmung des Gemeinderates vom 24. Juli 2017 die Polizeiverordnung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im BWT-Stadion am Hardtwald (Stadionverordnung):

§ 1 Zweckbestimmung

(1) Die Stadionverordnung dient der geregelten Benutzung, der Ordnung und der Verkehrssicherheit im Bereich des BWT-Stadions am Hardtwald in Sandhausen.

§ 2 Widmung


(1) Das BWT-Stadion am Hardtwald dient vornehmlich der Austragung von Fußballspielen. Darüber hinaus können Veranstaltungen nicht sportlicher Art zuge-lassen werden.
(2) Ein Anspruch der Allgemeinheit auf die Benutzung des BWT-Stadions am Hardtwald und dessen Anlagen besteht nicht.
(3) Die im Einzelfall abzuschließenden Verträge über die Benutzung des BWT-Stadions am Hardtwald richten sich nach bürgerlichem Recht.
(4) Der Nutzer des BWT-Stadions am Hardtwald ist Inhaber des Hausrechts.
(5) Der Nutzer des BWT-Stadions am Hardtwald hat unter Beachtung der Versammlungsstättenverordnung und baurechtlichen Vorschriften, vom jeweils zuständigen Fußballverband getroffenen Regelungen, im Einzelfall verfügten behördlichen Auflagen oder polizeilichen Anordnungen, für einen geordneten und sicheren Spielbetrieb zu sorgen.

§ 3 Geltungsbereich


(1) Diese Verordnung gilt innerhalb des umfriedeten Bereichs des BWT-Stadions am Hardtwald (rote Markierung im beigefügten Lageplan).
(2) Außerhalb des umfriedeten Bereichs gilt die Verordnung innerhalb des im Lageplan grün markierten Bereichs.

§ 4 Aufenthalt


(1) Innerhalb des umfriedeten Bereichs des BWT-Stadions am Hardtwald dürfen sich nur Personen aufhalten, die eine gültige Eintrittskarte oder einen sonstigen Berechtigungsausweis mit sich führen oder ihre Aufenthaltsberechtigung auf andere Art nachweisen können.
(2) Eintrittskarten und Berechtigungsausweise sind innerhalb des Stadions auf Verlangen der Polizei oder des Ordnungsdienstes vorzuweisen und zur Prüfung auszuhändigen. Mit Verlassen der Veranstaltung verliert die Eintrittskarte ihre Gültigkeit.
(3) Stadionbesucher haben den auf der Eintrittskarte angegebenen Platz über die zugewiesenen Ein- und Aufgänge einzunehmen. Aus Sicherheitsgründen sowie zur Abwehr von Gefahren sind die Stadionbesucher auf Anweisung des Ordnungsdienstes oder der Polizei verpflichtet, einen anderen als den auf der Eintrittskarte ausgewiesenen Platz einzunehmen.
(4) Im Geltungsbereich dieser Verordnung darf sich nicht aufhalten, wer
- erkennbar unter Alkoholeinwirkung oder unter Einfluss von Rauschmittel oder Betäubungsmittel steht
- gefährliche oder gem. § 7 dieser Verordnung verbotene Gegenstände mit sich führt
- diskriminierende, rassistische, antisemitische, rechtsextreme oder fremdenfeindliche Äußerungen tätigt
- durch Tragen/Mitführen neofaschistischer Embleme oder Propagandamittel von für verfassungswidrig erklärten Parteien, verbotenen Vereinen und Vereinigungen oder sonst seine ausländerfeindliche Gesinnung zum Ausdruck bringen will
- durch sein Verhalten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet oder stört.
(5) Für den Aufenthalt im Stadion an veranstaltungsfreien Tagen gelten die vom Stadionnutzer im Einvernehmen mit der Gemeinde Sandhausen getroffenen Anordnungen.
(6) Das Stadion wird zur Sicherheit der Besucher und zur Gefahrenabwehr während der Veranstaltung videoüberwacht.

§ 5 Eingangskontrolle, Ordnungsdienst


(1) Jeder Stadionbesucher ist beim Betreten des BWT-Stadions am Hardtwald verpflichtet, dem Ordnungsdienst seine Eintrittskarte oder Berechtigungsausweis vorzuzeigen und auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen.
(2) Der Ordnungsdienst ist berechtigt, Personen – auch durch Einsatz technischer Hilfsmittel – daraufhin zu untersuchen, ob die Verbote gem. § 4 Abs. 4 dieser Verordnung beachtet werden. Die Untersuchung erstreckt sich auch auf mitgeführte Sachen.
(3) Personen, die ihre Aufenthaltsberechtigung nicht nachweisen können, denen gem. § 4 Abs. 4 der Aufenthalt im Stadion nicht gestattet ist, die ihre Untersuchung durch den Ordnungsdienst gem. § 5 Abs. 2 ablehnen, sind zurückzuweisen und am Betreten des Stadions zu hindern sowie aus dem Geltungsbereich der Stadionverordnung zu verweisen. Gleiches gilt für Personen, gegen die durch einen der nationalen Fußballverbände ein Stadionverbot ausgesprochen worden ist oder denen durch den Nutzer des BWT-Stadions am Hardtwald ein Hausverbot erteilt wurde.
(4) Zurückgewiesene Stadionbesucher haben keinen Anspruch auf Erstattung des Eintrittsgeldes.
(5) Für Stadionbesucher besteht keine Möglichkeit der Gepäckaufbewahrung durch den Nutzer. Gegenstände, die nicht mit ins Stadion genommen werden dürfen werden am Einlass, auf eigenes Risiko, bis drei Stunden nach Spielende aufbewahrt. Danach erfolgt die Weitergabe an das Fundbüro der Gemeinde Sand-hausen.

§ 6 Verhalten


(1) Jeder Stadionbesucher hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
(2) Den Anordnungen des Veranstalters, des Ordnungsdienstes, des Stadionsprechers, der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungsdienstes sowie der Ordnungsbehörden ist Folge zu leisten.
(3) Alle Auf- und Abgänge, Verkehrs-, Flucht- und Rettungswege sowie gekenn-zeichnete Sicherheitslaufzonen sind freizuhalten.
(4) Es ist insbesondere untersagt,
1. nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene Bauten und Einrichtungen, insbesondere Fassaden, Zäune, Mauern, Umfriedungen der Spielfläche, Absperrungen, Beleuchtungsanlagen, Podeste, Bäume, Masten aller Art und Dächer zu besteigen oder zu überklettern;
2. Bereiche, die nicht für Besucherinnen und Besucher zugelassen sind (z.B. das Spielfeld, den Innenraum, die Funktionsräume), ohne Genehmigung des Veranstalters oder der Polizei zu betreten;
3. mit Gegenständen aller Art zu werfen;
4. ohne behördliche Genehmigung Feuer zu anzuzünden, Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln oder sonstige pyrotechnischen Gegenstände, Magnesiumfackeln, Rauchkerzen, bengalisches Feuer o.ä. abzubrennen, abzuschießen oder dabei behilflich sein oder dazu anzustiften;
5. sich ohne schriftliche Erlaubnis der zuständigen Stelle gewerblich zu betätigen, Zeitungen, Zeitschriften, Drucksachen, Werbeprospekte o.ä. zu verkaufen oder zu verteilen sowie Gegenstände zu lagern oder Sammlungen durchzuführen;
6. Bauten, Anlagen, Einrichtungen oder Wege zu beschriften, zu bemalen oder zu bekleben;
7. außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten oder das Stadion in anderer Weise, insbesondere durch das Wegwerfen von Sachen, zu verunreinigen;
8. in den Stadionblöcken A1, A2 und A4 sowie B1 und B2 an der Umzäunung über 150 cm Höhe (vom Boden aus) entlang des Spielfeldes, an den Zäunen der Blocktrennung sowie an den Wellenbrechern Fahnen, Transparente oder andere, die Sicht beeinträchtigende Gegenstände anzubringen;
9. im Stadionblock C1 an der Umzäunung entlang des Spielfeldes, an den Zäunen der Blocktrennung sowie an den Wellenbrechern Fahnen, Transparente oder andere, die Sicht beeinträchtigende Gegenstände anzubringen;

§ 7 Verbotene Gegenstände


(1) Das Mitführen, Bereithalten und Überlassen folgender Gegenstände ist untersagt:
1. Waffen jeder Art;
2. Sachen, die als Waffen bzw. als Schlag- und Stichwaffen oder als Wurfgeschosse Verwendung finden können;
3. ätzende, leicht entzündliche, färbende oder gesundheitsschädigende feste, flüssige oder gasförmige Substanzen;
4. Flaschen, Becher, Krüge oder Dosen, die aus zerbrechlichem, splitterndem oder besonders hartem Material (Kunststoff, PET) hergestellt sind, außer „Tetra-Pak“ mit einem Verpackungsinhalt von max. 0,25 Liter;
5. sperrige Gegenstände wie Leitern, Hocker, Stühle, Kisten u. ä.;
6. Fackeln, Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln, Rauchkerzen, bengalische Feuer und andere pyrotechnische Gegenstände;
7. Fahnen- oder Transparentstangen, die länger als 1,5 m sind oder deren Durchmesser größer als 3 cm ist sowie Doppelhalter;
8. alkoholische Getränke sowie Rausch- und Betäubungsmittel aller Art;
9. Tiere (Ausnahme: Blindenhunde nach Absprache und Genehmigung);
10. die Reichskriegsflagge sowie rassistisches, fremdenfeindliches, extremistisches, diskriminierendes, rechts- und linksradikales Propagandamaterial, auch dann, wenn es strafrechtlich nicht relevant ist;
11. Gegenstände aller Art, die zur Verunreinigung des Geltungsbereiches dieser Verordnung geeignet sind, insbesondere Papierschnitzel, WC-Rollen und ähnliches;
12. Trillerpfeifen und Vuvuzelas, die geeignet sind, den Spielverlauf zu stören;
13. verfassungsfeindliche Embleme;
14. Laser-Pointer;
15. als „Schutzbewaffnung“ geeignete Gegenstände, wie z.B. Motorradhelm, Gebissschutz, Sturmhaube u.a.
(2) Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen in Absprache mit dem Verein von den Vorschriften des § 7 zulassen, sofern eine Ausnahmeregelung gerechtfertigt und keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.
(3) Im Einzelfall kann die Polizei aus Sicherheitsgründen auch das Einbringen anderer, als der in § 7 Abs.1 aufgeführten Gegenstände in das BWT-Stadion am Hardtwald untersagen (z.B. übergroße Transparente).
(4) Verbotenerweise mitgeführte Sachen werden sichergestellt und – soweit sie nicht für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren benötigt werden oder der Einziehung oder dem Verfall unterliegen – nach dem Wegfall der Voraussetzungen für die Sicherstellung wieder ausgehändigt.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten


(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der §§ 2 Abs. 5, sowie §§ 4, 5, 6, 7 dieser Stadionverordnung zuwiderhandelt, gegen den kann nach § 18 Abs. 2 PolG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eine Geldbuße bis zu 1.000,- € festgesetzt werden, sofern die Handlung nicht nach anderen Vorschriften als Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu verfolgen ist.

§ 9 Haftung


(1) Das Betreten und Benutzen des BWT-Stadions am Hardtwald erfolgt auf eigene Gefahr. Für Personen- und Sachschäden, die durch Dritte verursacht wurden, haftet weder die Gemeinde Sandhausen noch der Stadionnutzer.
(2) Unfälle und Schäden sind dem Stadionnutzer unverzüglich zu melden.
(3) Der Stadionbesucher haftet für jeden Schaden, den er durch nicht sachgerechte Benutzung des Stadions und seiner Einrichtungen oder durch sein Verhalten dem Stadionnutzer oder Dritten zufügt.

§ 10 Inkrafttreten


(1) Diese Polizeiverordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Stadionverordnung vom 28.07.2014 außer Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Stadionverordnung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Stadionverordnung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Stadionverordnung verletzt worden sind.

Sandhausen, den 24. Juli 2017
Georg Kletti
Bürgermeister